Problematik Festplatz

Unsere Stellungnahme zum Festplatz – warum haben wir zum gesamten Ablauf und zum Festplatz Neustädter Straße nicht zugestimmt: Das Gewerbegebiet eignet sich nicht für einen Festplatz/Veranstaltungsplatz! Gewerbegebiet soll Gewerbegebiet bleiben! Entfernung und Anbindung sehr schlecht! Zukauf von weiteren Flächen waren erforderlich! Die Kosten sind nicht exakt ermittelt worden! Die Kosten wurden uns nicht exakt vorgelegt!

Die Vorgehensweise und die Nachvollziehbarkeit des gesamten Ablaufs und die abgeschlossenen Verträge haben mit einer demokratischen Vorgehensweise nichts zu tun!
Undurchschaubar und nicht möglich hierüber mit JA abzustimmen!
Ein mehr als einmal durchgeführter Kostenvergleich – alter Festplatz und neuer Festplatz hatte immer das Ergebnis – mindestens gleich hohe Kosten bzw. höhere Kosten beim neuen Festplatz!
Die Stadt Weiden hat wichtigere Aufgaben und genügend Ausgaben für die dringend anstehenden Sanierungen in den Schulen und Gebäuden. Ein sinnvollere Verwendung, zumindest jetzt bei sehr knapper Haushaltskasse, wäre viel viel wichtiger, als auf die schnelle einen Festplatz zu errichten, ohne die genauen Kosten zu kennen. Ohne die Altlasten vom bisherigen Festplatz zu überblicken, die auf die Stadt wahrscheinlich zukommen werden!
Es traten immer mehr Rechtswidrigkeiten und Verstöße auf! Dies kann und darf man einfach nicht hinnehmen und abnicken. Dafür haben wir ein zu großes pflichtbewusstes Demokratieverständnis.
Es bestehen nach wie vor Zweifel, dass ohne jegliche Änderung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans eine erteilte Baugenehmigung überhaupt rechtmäßig war. Wir waren gezwungen – gemeinsam mit weiteren Stadträten der Bürgerliste und 2 der Grünen Stadträte etwas zu unternehmen damit nicht noch weiterer evtl. Schaden für die Stadt entsteht Die Eilentscheidung den Pachtvertrag zu unterschreiben durch den Oberbürgermeister war kein guter Stil!
Bei dem Pachtvertrag zwischen der Festplatz Weiden GmbH und der Stadt Weiden i.d.OPf. handelt es sich um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft, das gemäß Art.72Abs.1 GO der Genehmigung der Rechtsaufsicht bedarf. Dies ist nicht geschehen. Erst mit Schreiben vom 30.07.2012 hat die Stadt vorsorglich die Genehmigung des Vertrags mit Wirkung „ex tunc“ beantragt.
Bei Drucklegung dieses Flyers wurde die rechtsaufsichtliche Genehmigung noch geprüft war aber noch nicht erteilt. D.h. der Pachtvertrag deshalb schwebend unwirksam. Unsere Frage: Kann man dann diesem Vorgehen zustimmen? Definitiv NEIN ! Die Gründung der Festplatz Weiden GmbH wurde zwar von der Stadt Weiden i.d.OPf. angezeigt, die gemäß Art.96 Abs.1 Satz 1 GO hierbei einzuhaltende Frist von mindestens sechs Wochen vor Vollzug wurde jedoch nicht beachtet.
Auch ein konkreter Stadtratsbeschluss zur mittelbaren Beteiligung der Stadt über die Stadtbau GmbH Weiden und die WGS GmbH mit Einbeziehung des Gesellschaftsvertrages lag auch nicht vor. Auch die Voraussetzungen für eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters nach Art.37 Abs.3 GO bei der Unterzeichnung des Pachtvertrages mit der Festplatz GmbH am 06.07.2012 waren wohl nicht gegeben. Durch diese Eilentscheidung wurde das Bürgerbegehren unterlaufen und ohne demokratische Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger sollte der Bau des neuen Festplatzes durchgeboxt werden. Auch kann sich die Stadt nicht darauf berufen, dass die Unterzeichnung des Pachtvertrages durch den OB am 06.07.2012 gemäß Art.36 Satz 1 GO im Vollzug von Stadtratsbeschlüssen erfolgt ist. Zwar wurden in der Stadtratssitzung am 23.04.2012 das grundsätzliche Konzept und wesentliche Eckpunkte der Vertragsgestaltung von der Mehrheit beschlossen, der konkrete Pachtvertrag war aber nie Gegenstand irgendeiner Stadtratssitzung.
Auch hatten die Stadträte keine Kenntnis davon dass es sich bei dem Pachtvertrag um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft handelt, das der rechtsaufsichtlichen Genehmigung bedarf. Wie schon gesagt, schwebend unwirksam.. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24.08.2012 Az.RO 3 E 12.1225 wird der Stadt Weiden untersagt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung auf Zulassung des abgelehnten Bürgerbegehrens. Aufgrund des schwebend unwirksamen Pachtvertrages sind Zahlungen an die Festplatz Weiden GmbH nicht zulässig. Sollte bis zum 01.10.2012 nicht die Wirksamkeit des Vertrages hergestellt worden sein, so dürfen auch die Pachtraten nicht bezahlt werden.
In einer weiteren Eilentscheidung durch den OB wurde der Kauf eines Privathauses zur Vermeidung von Lärmschutzauflagen getätigt. Durch diesen Kauf wurde (da keine Lärmschutzwand durch die Festplatz Weiden GmbH erstellt werden musste) die Wirtschaftlichkeit der Festplatz Weiden GmbH nachhaltig verbessert, aber die Stadt Weiden hat die weit erhöhten Kosten über 440.000,00 Euro für dieses Gebäude bezahlt.
Diese Ausführungen sind noch nicht vollständig, aber zeigen die nicht durchschaubare Vorgehensweise, mit der wir konfrontiert wurden!
Nun kommt die Frage: Welche neuen Stadtratsbeschlüsse sind noch erforderlich? Wir können nur Hoffen dass solche Vorgehensweisen nicht noch einmal vorkommen, denn solche Fehler schaden nicht nur dem Städtischen Haushalt und die Bürgerinnen und Bürger sondern auch jeglichem Rechtsverständnis. Wir bedauern sehr diesen unrühmlichen Sachverhalt und waren deshalb gezwungen, mit unseren weiteren Stadtratskollegen der BL und den Grünen (Fam.Helgath) diesen Weg vor das Bay. Verwaltungsgericht zu gehen.


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