Bezirkstagswahlprogramm der FDP Oberpfalz

 

  1. Fortbestand und Zukunft des Bezirks Oberpfalz

Die dritte kommunale Ebene der Bezirke kann in Bayern auf eine langjährige Tradition zurückblicken und gibt den Menschen vor Ort zusätzliche Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung.

 

Der Bezirk ist in vielerlei Hinsicht Ansprechpartner für rat- und hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger vor allem in sozialen Belangen und muss als solcher über innovative und bestens mögliche Erreichbarkeiten verfügen. Hierzu sollen die bisherigen Möglichkeiten des E-Government überprüft und ständig erweitert werden. Ein Antrag oder Gesuch muss von zu Hause und in kürzester Zeit gestellt werden können. Dabei muss das E-Angebot einfach und unkompliziert gestaltet sein, so dass auch Ältere und nicht computeraffine Bürgerinnen und Bürger daraus ihren Nutzen ziehen. Neben dem E-Government Angebot soll auch auf der untersten kommunalen Ebene ein Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Neben Videoberatung darf der nicht computeraffine nicht vernachlässigt werden.

Jedem Bürger muss mit einfachen Mitteln, sei es digital oder konventionell mit Formular, die Möglichkeit gegeben werden, alle Entscheidungen des Bezirkstags nachzuvollziehen. Dazu gehören Live-Streams von Bezirkstags Sitzungen, transparente Entscheidungsprozesse und Abstimmungsergebnisse sowie sie nachträgliche Kosteneinsicht in Investitionsprojekte des Bezirks. Der Bezirkstag muss sich dazu eine Informationsfreiheitssatzung geben.

Angesichts der großen Verantwortung des Bezirks für Ältere und Menschen mit Behinderung muss für die bezirkseigenen Einrichtungen auch in Zukunft ein hoher Standard der Barrierefreiheit vorherrschen.

 

Wir fordern die Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung für den Bezirk Oberpfalz.

 

  1. Gesundheit, Soziales und Pflege

Wir stehen für ein klares Bekenntnis für ambulante vor stationären Pflege- und Hilfsmaßnahmen und finanzieren Möglichkeiten der Rehabilitation vor einer Heimunterbringung als letzten Schritt. Dies schließt auch die Förderung alternativer Wohnformen mit ein. Eingliederungshilfe muss auch für Menschen mit Demenz gewährt werden.

 

Eingliederungshilfe für Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen bedeutet für uns auch eine Integration oder Reintegration in den Arbeitsmarkt und die Schaffung von Möglichkeiten Ausbildungsabschlüsse auch durch Behindertenarbeit zu erreichen.

 

Die freie Wahl von Wohnort und Wohnform für Behinderte, kostenneutral, innerhalb eines vorgegebenen Budgets, sowie Wunsch und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe sind für uns selbstverständlich.

 

Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Leistungen für Gesundheit und Pflege, aber auch für Menschen mit Behinderungen im Falle einer Erkrankung oder bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit besser miteinander verzahnt werden.

 

Die Gesundheitseinrichtung des Bezirks Oberpfalz müssen auch in Zukunft eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu gehören regelmäßige Überprüfungen des Mindestpflegeschlüssels um eine hohe Qualität unter sozialen Gesichtspunkten zu gewährleisten. Entscheidungen und Kosten der Einrichtungen müssen für Patienten und Öffentlichkeit maximal transparent wiedergegeben werden.

 

Wir stehen für und fordern eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung für den Pflegeberuf und möchten in unseren bezirkseigenen Einrichtungen mit angemessen Bezahlung, familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und Einbeziehung des Pflegepersonals in Entscheidungen zu alltäglichen Arbeitsabläufen, Vorbildfunktion sein. Die Pflege der Patienten steht für uns im Mittelpunkt. Daher wollen wir den Aufwand durch Bürokratie und Dokumentation vermindern. Um dies zu erreichen setzen wir auf die verstärkte Nutzung von modernen IT- und Assistenzsystemen.

 

Neben einer integrativen Ausbildung sollen ausgewählte Mitarbeiter aus der Praxis über ein duales Studium oder ein Fernstudium zu Weiterqualifizierung ihres Tätigkeitsbilds beitragen können.

 

Die Einrichtung von Konsumräumen soll in Drogen- und Suchtberatungsstellen geprüft werden.

 

  1. Kultur

Die Kulturförderung und Heimatpflege in Oberpfalz muss nicht nur erhalten, sondern beständig ausgebaut und weiterentwickelt werden. Bestehende Doppelstrukturen und Mehrfachzuständigkeiten für die Förderung von Heimat, Musik, Theater, Literatur und Denkmalpflege haben zu einem undurchdringlichen Dschungel an Zuständigkeiten geführt die Mehrkosten für Verwaltung und Personal bedeutet, die ebenfalls in der Kulturförderung dringend benötigt werden.

Die Oberpfalz ist voller kreativer Köpfe. Die Heimat-, Kultur-, und Denkmalpflege ist an vielen unterschiedlichen kommunalen und staatlichen Stellen angesiedelt. Wir sehen es als Aufgabe des Bezirks, als primären Ansprechpartner, diese zu pflegen und zu fördern.

Der Bezirk übernimmt bereits viele Aufgaben, sollte allerdings die Förderung des Landes und der Kommunen bündeln und aus einer Hand weiter vermitteln können. Auch soll der Bezirk jungen Kreativschaffenden mit neuen Ideen zur Seite stehen und beispielsweise durch Crows-Funding Unterstützung bieten.

 

  1. Landwirtschaft

Wir sprechen uns klar für die Förderung der Direktvermarktung heimischer Produkte mit der Wertschöpfung vor Ort aus. Dabei gilt es, bürokratische Hürden abzubauen um die Vermarktung regionale Produkte auch für kleine Erzeugerbetriebe attraktiv zu gestalten. Zudem fordern wir eine Transparenz- und Informationsinitiative durch den Bezirk Oberpfalz mit dem Ziel, den Bekanntheitsgrad regionaler Produkte zu steigern.

Auch im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien sehen wir großen Chancen für unsere Heimat. Im „Kompetenzzentrum erneuerbare Energien“ soll die Land- und Forstwirtschaft für ihre entscheidende Rolle in der Produktion erneuerbarer Energie vorbereitet werden und entsprechendes Fachwissen vermitteln. Neben der Produktion umweltfreundlicher Produkte von höchster Qualität ist die Produktion erneuerbarer Energien ein Tätigkeitsfeld der Landwirte von Morgen.

Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen die den Absatz Oberpfälzer Produkte aktiv fördern.

 

  1. Fischerei

Wir stehen für eine Fischerei, die Bestände erhält und den Natur- und Tierschutz sichert. Allgemeine Angelverbote für die Freizeitfischerei betrachten wir als unverhältnismäßig.

In unseren Lehranstalten wollen wir neben dem Natur- und Tierschutz auch den Grundstein für moderne und nachhaltig wirtschaftende Aquakulturen legen und uns bezirksweit für eine diesbezügliche Entbürokratisierung einsetzen.

In der Fischerei wie auch in der Landwirtschaft sehen wir in freiwilligen Maßnahmen und einem eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz den besten Mittelweg zwischen erfolgreichen Wirtschaften und dem Ökosystem. Wie auch bei der Jagd auf die Jägerinnen und Jäger vertrauen wir auf die Sachkunde und das selbstbestimmte Handeln der Landwirte in der Landwirtschaft und der Fischer in der Fischerei.

Teichwirte leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft in der Oberpfalz. Diese Kulturwirtschaft wollen wir erhalten und den wirtschaftlichen Nöten vieler Teichwirte entgegenwirken.

 

Daher fordert die FDP, den Teichwirten den Rücken zu stärken und die Regelungen zur Schadensabwehr am Fischbestand – v.a. durch Kormorane und Biber – zu vereinfachen.

 

  1. Bildung und Jugend

Der Bezirk unterstützt die Etablierung von Jugend-Parlamenten mit eigenem Budget auf Gemeinde- und Kreisebene.

Wir wollen Regionalpartnerschaften pflegen, aufbauen und erweitern um einen Beitrag zur Europäischen Einigung zu leisten. Regionalpartnerschaften sollen nicht zuletzt auch dem grenzüberschreitenden Austausch zwischen Jugendlichen und Schülern dienen.

Wir setzen uns für die Weltbeste Bildung auch an Förderschulen ein. Ziel bleibt eine vernünftige Inklusion.

Die Lehrkräfte an unseren Schulen sollen digitale Profis werden und müssen den Kindern Lust an Fortschritt und Technik vermitteln können. Dazu ist eine moderne Fort- und Weiterbildung nötig.

Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer Lehranstalten und Förderzentren fortlaufend optimieren und dabei auch das Wissen freier Träger in die Verbesserung der Bildung einbeziehen.

Unabhängig der Möglichkeiten freier Trägerschaft sollen unsere Institutionen einen erweiterten Gestaltungsspielraum bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal.

 

Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen die Möglichkeit haben, sowohl an Regelschulen als auch an Förderschulen unterrichtet zu werden. Gemeinsam mit Ihren Eltern können sie eine sinnvolle – die für die beste – Entscheidung treffen. Dadurch erlangen sie ein Stück mehr Freiheit und Selbstverantwortung, aber auch Selbstbestimmung.

Bezirksjugendparlament – Heranführen junger Menschen an politische Entscheidungsprozesse

Die FDP setzt sich für eine Kontinuierliche Förderung von Jugendbildungsstätten ein. Dabei unterstützt der Bezirk besonders die Etablierung von Jugend- Parlamenten mit eigenem Budget uf Gemeinde- und Kreisebene. Jugendliche erhalten beispielsweise ein Rederecht im Bezirkstag und lernen dadurch die politischen Strukturen praxisnah kennen.

 

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